Einspruch gegen Polizeiwillkür
Neues
6. Dezember 2023
Für die Nichtunterdrückung von Sprechchören „From the river to the sea, Palestina will be free“ hat die Polizei eine Strafverfügung von 200 Euro über einen Anmelder einer Kundgebung verhängt (siehe Anhang).
Sie beruft sich dabei auf das Versammlungsgesetz
§ 11. (1) Für die Wahrung des...
6. Dezember 2023
Demo zum ORF-Funkhaus, 8. Dezember 2023, 12:30
Einseitige Berichterstattung ist MIttäterschaft am Kriegsverbrechen!
Verschweigen ist Lügen!
Schweigen tötet!
Treffpunkt: 12:30, Karlsplatz (Tilgnerbrunnen)
Aufmarsch zum historischen ORF-Gebäude in der Argentinierstraße
6. Dezember 2023
Graz, 8. Dezember 2023, 15 Uhr
Liebe Freundinnen und Freunde,
der entsetzliche Krieg gegen die Menschen in Gaza geht weiter. UN-Vertreter:Innen sprechen von der Hölle auf Erden in Gaza.
Am Freitag den 8.12.2023 um 15.00 Uhr gehen wir wieder auf die Strasse. Wir beginnen unsere Demonstration am Hauptbahnhof Graz und...
6. Dezember 2023
Bericht aus Salzburg
Der österreichische Staat zeigt all jenen, die sich gegen Völkermord und Apartheid einsetzen wieder einmal sein hässlichstes Gesicht. Mittlerweile werden sogar Plakate, auf denen das historische Palästina abgebildet ist, verboten: In Salzburg brachte die Polizei das zeigen einer solchen Abbildung...
5. Dezember 2023
Kreisky würde heute wegen „Gutheißung des Terrorismus“ eine Anklage riskieren
Dem palästinensischen Volk kommt das Menschenrecht auf Selbstbestimmung zu – und damit auch das Menschenrecht auf politische Vertretung
Wenn in unserem politisch-medialen Raum vom palästinensischen Widerstand gegen die Besatzung die Rede ist, gilt das ungeschriebene Gesetz, dass von „Terror“...
3. Dezember 2023
In Salzburg demonstrierten am Sonntag (3.12.2023), trotz eisiger Temperaturen erneut hunderte Menschen gegen den Völkermord in Palästina.
Lautstark wurde ein Ende der Besatzung Palästinas, sowie der Kampf gegen den rassistischen Siedlerkolonialismus Israels und seine imperialistischen Verbündeten USA und EU gefordert. Auch viele Passanten stimmten in die gerufenen Slogans mit ein.
Die Einschüchterungsversuche und Hundertschaften...
3. Dezember 2023
Ursprünglich sollte der Film auf DorfTV verbreitet werden.
Das wurde aber von den Senderverantwortlichen letztlich wegen „Antitismusverdachts“ gestoppt.
Nach längerem Hin und Her beriefen sie sich auf eine Stellungnahme des Presserats,in der die Veranstaltung angeblich als „anstößig“ bezeichnet wurde.
Es wurde eine schriftliche Stellungnahme...
3. Dezember 2023
6. Dezember 2023, Linz
Treffen von Solidarwerkstatt und Palästina Solidarität Linz zur Vorbereitung einer Demo "Frieden für Palästina" am 15.12.
Mittwoch, 6.12.2023, 19h
Waltherstraße 15, Linz
1. Dezember 2023
Neues Level der Unterdrückung von Palästinasolidarität und Palästinas Stimme!
Der österreichische politisch-mediale Komplex geht mit Schärfe und Repression gegen die palästinasolidarischen Kräfte vor – das wurde klar schon mit den ersten Versammlungsuntersagungen im Oktober, Wellen von Anzeigen, Festnahmen, medialer Hetze…– entgegen den verfassungsgemäßen Grundrechten. Der...
1. Dezember 2023
13. Dezember 2023, 17 Uhr, Wiener Neustadt Bahnhof
Mahnwache am Mittwoch 13.12.2023 vor Bahnhof Wr. Neustadt 17,00 Uhr bis 22,00 Uhr Demozug über BORG zum Stadtplatz
bisherige Rednerinnen und Redner:
Walter Höller, Anmelder und Jurist in Ruhe
Aida Karimi, Menschenrechtsaktivistin
Adrian, Corona-Demonstrant
Imad...