Der österreichische politisch-mediale Komplex geht mit Schärfe und Repression gegen die palästinasolidarischen Kräfte vor – das wurde klar schon mit den ersten Versammlungsuntersagungen im Oktober, Wellen von Anzeigen, Festnahmen, medialer Hetze…– entgegen den verfassungsgemäßen Grundrechten. Der Grund liegt in der Entscheidung der österreichischen politischen Eliten, die in Missachtung der Neutralität Österreich zu einem der bedingungslosesten Unterstützer Israels und zum Gutheißer des Völkermords in Gaza machten. Mit den Ereignissen rund um die Auflösung der Kundgebung vom 30.11. am Wiener Stephansplatz wird eine neue, besorgniserregende Phase angezeigt, die nichtsdestotrotz die politischen Motive hinter dem polizeilichen Vorgehen offenlegt: Bislang war der Slogan (Zitat) „From the river to the sea. Palestine will be free“ formal als Aufruf zur Zerstörung Israels bezeichnet worden und diente zur Untersagung oder Auflösung von Versammlungen, die in diesem Ausspruch die legitime Forderung nach einem demokratischen System der Gleichheit für alle statt einem Kolonial- und Apartheidstaat mit einem jüdischen Exklusivanspruch erkennen.
Gestern, am 30.11., wurde dieser Slogan nicht gerufen. Nein. Vielmehr wurde die Forderung präzisiert und skandiert: „Vom Jordan bis zum Mittelmeer, KEINEN ZIONISMUS mehr!“ Der Zionismus ist eine Ideologie, die unabschätzbares Leid über die Palästinenserinnen und Palästinenser gebracht hat. Eine nationalistische Ideologie, die den Anspruch auf einen rein jüdischen Nationalstaat im geographischen Palästina begründet. Obwohl jüdisch-nationalistisch, ist diese Ideologie eindeutig nicht mit Interessen der Jüdinnen und Juden oder gar der jüdischen Religion in eines zu setzen, sondern eine politische Weltanschauung, die in Übereinstimmung mit den Interessen der USA die Besetzung Palästinas legitimieren soll. Sie steht für die brutale Unterdrückung der Palästinenserinnen und Palästinenser für die Logik und das Programm ethnischer Säuberung, Vertreibung und kolonialen Landraubes!
Indem die Polizei sich bei der Auflösung der Kundgebung und bei der Untersagung der weiteren Versammlungen der Anmelder auf genau diesen Ausruf berief, den sie als strafrechtlich relevant einstuft, wird offenbar, was die eigentlichen Beweggründe sind: Das ist der Versuch einer politischen Unterdrückung und Kriminalisierung aller Stimmen, die sich gegen Zionismus, Koloniallogik, Landraub, Apartheid-Programme und Imperialismus aussprechen! Nicht um den Schutz jüdischer Menschen geht es, sondern um die Durchsetzung der Machtansprüche eines Staates (Israel) und seiner Staatsideologie (Zionismus) als einzige legitime Meinung! Dazu soll nach Strafrecht gegen die palästinensische, demokratische Stimme vorgegangen werden!
Mit uns nicht! Wir werden nicht aufhören, für die Demokratie und die Gleichheit auf die Straße zu gehen!
Solidarität mit Palästina darf nicht verboten werden!
Kein Verbot für freies Wort gegen diesen Völkermord! Setzen wir die Grundrechte wieder ein!
Martin Weinberger