Österreichs Politik, eine einzige Schande

Seit dem 7. Oktober sind zwei Vollversammlungen in der UNO zum Krieg in Palästina abgehalten worden – 153 Länder der Welt stimmten für einen Waffenstillstand, doch Österreich stimmte mit den Schurkenstaaten Israel und USA dagegen.

Österreichs Rolle in diesem Krieg ist eines neutralen Staates unwürdig: Alle Parteien im NR stehen hinter Israel und damit für den Völkermord an den Palästinensern. Obwohl über 90% der österr. Bevölkerung sich für die Neutralität aussprechen, handeln die politischen Eliten dagegen.

Österreichs Wirtschaftsbeziehungen mit Israel wachsen seit Jahrzehnten immer weiter, auch militärisch und überwachungstechnologisch, was in der Kooperation im Rahmen von „Sky-Shield“ gipfelt, wo militärische Ausrüstung und Ausstattung von Israel angeschafft werden soll.

Die Protestbewegung im Anliegen Palästinas soll mit Erlässen und Verboten des Innenministers Karner mundtot gemacht werden. Sogar Slogans werden kriminalisiert („From the river to the sea, Palestine will be free“), die schon seit den 70er Jahren skandiert werden. Wer in Solidarität mit Palästina aufsteht und aufklärt, soll mit Verboten und Strafen konfrontierteingeschüchtert werden.

Der massenmediale Apparat in Österreich arbeitet im Einklang mit der Politik und betreibt Hetze gegen alle, die nicht den Narrativen und Lügen des Establishments glauben.