von Albert F. Reiterer
Link zur Veranstaltungsankündigung: https://www.palaestinasolidaritaet.at/de/5032
Das „Existenzrecht Israels“ wurde im deutschen Sprachraum zum Schlachtruf aller Konservativen und „Liberalen“ von der CDU oder ÖVP bis zur noch existenten Partei Die Linke. Doch Nation ist politisch ein Programm, nicht eine ewig existente „Gemeinschaft“. Der Programm-Entwurf Israel als koloniales Projekt war in der zionistischen Debatte schon vor der Staatsgründung erkennbar.
2.2 Exkurs: Die Bolschewiki; der Zionismus; die Sozialdemokratie.................... 6
1789 setzte die Große Französische Revolution ein. Die Alten Regimes in Europa antworteten mit einem Angriffskrieg auf das Neue Frankreich. Das aber drehte vorerst den Spieß um: Alle, die sich mit unseren revolutionären Zielen identifizieren, sind Teil unserer Nation. Und tatsächlich kamen aus ganz Europa Revolutionäre nach Paris, um mitzukämpfen – was vielen dort gar nicht recht war! Damit war aber einer der Grundsätze von Nation und Nationalismus erklärt und proklamiert: Nation ist ein politisches Projekt! „Die Vorstellung, die sie sich von der Zukunft der Menschheit machen. Das allein zählt. Alles Übrige ist Literatur und Mystifikation“ (Fanon 1981, 198). Dazu musste noch Einiges kommen, aber hier ist diese Basis entscheidend. Es kommt nicht darauf an, wo und von wem man geboren ist oder welche Sprache man spricht. Es kommt darauf an, welches politische Ziel man anstrebt. Wir wollen einen selbstbestimmten Staat aufbauen: Wie soll er aussehen?
Um die Wahrheit zu sagen: Das war eine progressive Auffassung. Die meisten Franzosen waren damals davon überforderte, auch ihre jakobinische Regierung und deren Sprecher. Sie suchten ein greifbareres Merkmal und fanden es in der Sprache (Bertrand Barrère, Abbé Henri Gregoire). So kamen sie auf die unglückliche Idee, alle Franzosen zu zwingen, eine Sprache zu sprechen, jene von Paris, das Französische. Die Nation wandelte sich zur Ethnonation. Wer auf eine eigene Identität bestand, wurde zum Feind erklärt.
Damit haben wir vom Beginn der nationalen Entwicklung weg jene Diskrepanz, jene Dialektik, welche die Nationen bis in die Gegenwart bestimmen sollte. Die Nation entstand als politisches Projekt der Gleichheit und Selbstbestimmung. Aber sie setzte gleichzeitig eine “quasigemeinschaftliche“ (ethnische) Identität voraus – und diese beiden Bestimmungen schlugen sich oft genug.
2 Politisches Projekt: Theodor Herzls „venezianische“ Oligarchie“; Schabotinski; Ben-Gurion
„Ich denke mir eine aristokratische Republik. … Manche Einrichtung Venedigs schwebt mir vor“ (Herzl 1988 [1896], 101). So stellt uns Theodor Herzl sein politisches, sein nationales Projekt vor. Zum Verständnis: Er denkt an das Venedig bis 1796, das von einer winzigen Gruppe von Patriziern geradezu terroristisch regiert wurde. Herzls „moderner Staat“ ist eine Nation, ein Nationalstaat. Aber er ist durchaus keine Demokratie. Begründet wird er von einer „Society“, welche das Heft in der Hand behält: „Politik muss von oben herab gemacht werden … Das Volk ist überall ein großes Kind. … Wo sich aber Widerstände zeigen, wird die Society sie brechen“ (100, 101 und 18). Und wenn er sich auch noch auf die Makkabäer beruft (114), dann braucht es kaum noch eines weiteren Kommentars: Die Bücher Makkabäer gehören zu den blutigsten und widerlichsten Texten von jenen biblischen Schriften, welche Juden als „Heilige Schrift“ sehen und Christen das „Alte Testament“ nennen.
Herzl lebte in der Habsburger-Monarchie. Geboren war er in Budapest, also in der politisch besonders reaktionären Hälfte des Staats. Er war seit 1891 in Wien bei der Neuen Freien Presse als Journalist tätig. Doch auch in der “österreichschen“ Hälfte gab es für die Wahlen zum Reichrat das Zensus-Wahlrecht nach Einkommen und Vermögen, in den Ländern und Städten sowieso. Vor allem aber hatte das Parlament kaum was zu sagen. Die Regierung ernannte der Kaiser. Eine Demokratie war dies gewiss nicht.
So wurde Herzl zum Propagandisten des oligarchischen Staats. Und als solcher entwarf er das Programm des Judenstaats. Dieser Agitator des Autoritarismus aber wird uns heute als Muster-Intellektueller hingestellt. Ist er das denn nicht, da er sich doch ausdrücklich „an die Gebildeten“ wendet (10)? Ihm also hat z. B. die Stadt Wien im 2. Bezirk einen Gemeindebau gewidmet. Ist dies nur Unwissen und Unkenntnis? Gewiss, Journalisten schreiben das nach, was man ihnen irgendwann vorgekaut hat. Den „Judenstaat“, kurz wie er ist, oder auch Herzls „Altneuland“, seinen Programm-Roman, liest wohl kaum noch jemand. Doch es ist vermutlich nicht ausschließlich Unwissen. Wir sehen in der Gegenwart eine mächtige Strömung eines neuen Autoritarismus, dessen wichtigste Träger die Akademiker und der Großteil der Journalisten sind, „die Gebildeten“ also.
In „Altneuland“ versucht Herzl, die jüdische Kolonisation als Zivilisationsunternehmen darzustellen – die aufgeklärten Araber würden es begrüßen. Wir werden sehen, wie die europäische Sozialdemokratie darauf einstieg. Aber auch ehemalige Linke nahmen das Motiv auf. In Österreich gab es einen höchst erfolgreichen Jugendschriftsteller: Karl Bruckner gehörte zuerst der KPÖ an. Er wurde aus eher schmutzigen persönlichen Gründen hinaus gedrängt. 1971 schrieb er „Yossi und Assad“. Darin nimmt er genau dieses Motiv auf: Die zionistische Kolonisation nützt auch den Palästinenser und wird daher (zumindest von Teilen) von ihnen begrüßt …
Herzl wird oft als der Begründer des Zionismus genannt (siehe etwa: NZZ, 27. Nov. 2023: „Halb Moses, halb Columbus. Der Schriftsteller und Journalist Theodor Herzl hat den Zionismus erfunden“). Er war dies politisch gewiss nicht. Bereits im 19. Jahrhundert hatte es organisierte Auswanderungen aus dem Zarenreich nach Palästina gegeben – wir werden noch kurz darauf zurück kommen. Von dort kamen wesentliche intellektuelle und politische Beiträge für die entstehende zionistische Bewegung. Deutlicher noch als bei Herzl kommt der koloniale Charakter des Zionismus bei Wladimir Schabotinski (Jabotinsky) heraus. Schabotinski war eine Art jüdischer Frühfaschist, und man hat ihn nicht zufällig mit Mussolini verglichen (NZZ, 30. November 2023: Vom spätromantischen Dichter zum Vordenker des bewaffneten Zionismus, 31 – obwohl die NZZ sich sehr hütet, den Begriff Faschismus ins Spiel zu bringen!). In gewisser Weise rechts überholt wurde Schabotinski ab den 1920er Jahren noch vom „Militärischen Zionismus“, aus dem Menachim Begin hervorwuchs.
Die akademische Politikwissenschaft würde Schabotinskis Haltung, wie sie sich z. B. in „The Jewish Herald“ (26. November 1937) in Südafrika ausdrückt, wohl politischen Realismus nennen. Denn er hält sich nicht mit den ideologischen Behauptungen auf, die palästinensischen Araber würden die kolonisierenden Juden als Kulturbringer begrüßen, wie es Herzl sehr naiv oder vielmehr ideologisch erwartete. „Es kann keine freiwillige Vereinbarung zwischen uns und den palästinensischen Arabern geben. … Jede einheimische Bevölkerung in der Welt widersetzt sich den Kolonisten.“ Denn wir Juden wollen in Palästina die Mehrheit werden. Das stellt Schabotinski in Übereinstimmung mit den jüdischen Kolonisten über allen Zweifel klar. Damit drückt er seinen Willen zur Herrschaft aus. Man kann dies vielleicht Zynismus nennen, vielleicht auch Machiavellismus. Der Text stellt immerhin die zentralen Punkte heraus:
(1) Der Zionismus war und ist ein Kolonisationsprojekt. Wer dies nicht will, muss aufhören, Zionist zu sein. – (2) Die Juden wollen, müssen und werden die Herrschaft in Palästina erlangen. Die verbleibenden Araber werden mit Zwang und Gewalt in einen „Minderheitsstatus“ hinabgedrückt. “Immer und überall leidet eine Minderheit.“ – (3) Es wird eine Trennung zwischen Juden und Arabern geben, eine Apartheid, aufrecht erhalten durch eine „Eiserne Mauer“ jüdischer Bajonette. (Ob Schabotinski auch das Wort Apartheid kannte, welches damals in Südafrika noch nicht offizielle Bezeichnung war, dies erst fast zwei Jahrzehnte später wurde (Tomlinson-Kommission), weiß ich nicht. Ich halte es für möglich.) – (4) Es wird dabei bzw. danach gewaltsame Auseinandersetzungen geben, welche die Juden jedenfalls für sich entscheiden müssen. – (5) Und Schabotinski dreht bereits die reale Situation um, wie es gegenwärtig gang und gäbe ist. Unter Berufung auf jüdische historische Mythen behauptet er, die Juden seien aus Palästina vertrieben worden. Sie hätten daher ein Recht auf „Rückkehr“. Diese Argumentation war unter den jüdischen Kolonisten gang und gäbe. Sie findet sich auch bei Ben-Gurion, über welchen gleich zu sprechen sein wird. Es ist exakt dieselbe Argumentation, mit welcher der Frühfaschist Enrico Corradini den italienischen Überfall und den Krieg in Libyen rechtfertigt: Wir, die Römer, waren ja schon dort und haben das Land beherrscht, haben also ein Recht auf Nordafrika. Überhaupt ist die Ideologie der Grande Proletaria, ein Kern des italienisch-faschistischen Nationalismus, greifbar in diesen zionistischen Texten.
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Josua (nach der [katholischen] Einheitsübersetzung)
6, 21: „Mit scharfem Schwert weihten sie Alles was in der Stadt [Jericho] war, dem Untergang, Männer und Frauen, Kinder und Greise, Rinder, Schafe und Esel.“
8, 2: „Dann sagte der Herr zu Josua: Du sollst es mit Ai und seinem König ebenso machen, wie Du es mit Jericho und seinem König gemacht hast. Doch ihren Besitz und das Vieh in der Stadt dürft ihr erbeuten.“
10,28: „Am gleichen Tag nahm Josua Makkeda ein und erschlug seine Einwohner und seinen König mit scharfem Schwert. Er weihte sie und alles, was in der Stadt lebte, dem Untergang.“
11, 10: „Die Israeliten erschlugen alles, was in der Stadt lebte, mit scharfem Schwert und weihten es dem Untergang. Nichts Lebendiges blieb übrig.“
Ben-Gurion hat eine Art Studienkreis zum Buch Josua gegründet…
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In dieser Reihe gibt es eine weitere Person, die zumindest in den USA die bekannteste ist, obwohl sie in Großbritannien lebte: Israel Zangwill (1864 – 1926). Zangwill hat ein 1908 uraufgeführtes Rührstück geschrieben, das nicht nur den hohen Beifall Theodore Roosevelts erlangte. Der Melting Pot wurde zum Schlagwort für die US-Politik gegenüber den Einwanderern. Sie sollten eine „neue Rasse“ von Menschen für die USA schaffen. Die Wendung spiegelt sich im „Neuen Juden“ wider, welchen Katznelson und Ben-Gurion schaffen wollte. Und da stoßen wir auf einen Punkt, welcher die Beziehungen zwischen den USA heute und Israel berührt. Ohne darauf ausführlich eingehen zu können, lassen sich da Parallelen zwischen dem Siedler-Kolonialismus da und dort ziehen; zwischen der Ideologie des „auserwählten Volks“ und dem „manifest destiny“ da und dort.
Aber Zangwill war auch Zionist. Er nahm schon 1901 eine Aussage auf, welche ein halbes Jahrhundert früher (1853) ein britischer Tory-Politiker, Lord Shaftesbury, mit Blick auf Palästina, getan hatte: „A land without people for a people without a land.“ Diese Aussage nahm er später so halb und halb zurück, aber in einer Weise, welche seine neue Einsicht verdüsterte. Schabotinski erzählt, Zangwill habe 1916 zu ihm gesagt: In Palästina könne es nur ein Volk geben, da sich die dortigen Araber natürlich gegen die Kolonisation wehren würden. – Nur nebenbei erwähnt: Shaftesbury und seine Idee wird in der Literatur auch als christlicher Zionismus geführt; ein Begriff, der heute im kollektiven Westen in gewisser Weise wieder aktuell ist...
Wahrscheinlich haben wir mit dieser Betonung der Ideologen einen zu intellektualistischen Zugang gewählt. Wesentlich wichtiger, als Ideologen, aber vor allem als praktische Politiker, waren die Handelnden, die sich bereits in Palästina befanden. Denn inzwischen hatte die Kolonisation, vorerst im bescheidenen Maßstab, tatsächlich begonnen. In der jüdisch-israelischen Propaganda-Ideologie nennt sich dies die Aliyot (Ez. Aliya der „Aufstieg“, nämlich nach Jerusalem: eine Einwanderungswelle). Wir brauchen hier diese Wellen nicht im Einzelnen verfolgen. Aber nicht unwichtig ist, dass 1906 in der „Zweiten Aliya“ ein Mann ins Land kam, der in Russisch-Polen als David Grün geboren war, sich nun David Ben-Gurion (1886 – 1973) nannte und als solcher 1948 – 54 sofort nach der Staatsgründung Ministerpräsident wurde, und dann wiederum 1955 – 1963. Der aber definierte sich als Sozialdemokrat. Auch Golda Meir, geboren als Golda Mabowitsch und später verheiratet als Golda Meyerson, wurde 1898 in Kiew geboren und kam bereits 1921 nach Palästina.
Die bisherigen Einwanderer hatten nicht selten romantische Ideen im Kopf, die sich mit der Wirklichkeit vor Ort stießen. Bereits die Einwanderer der „Zweiten Aliya“ lernten daraus. Sie organisierten ein „Wach- und Wehrsystem“ (Rushbrook Williams 1959, 23) gegen den beginnenden Widerstand der Einheimischen. Das zeigt Realismus auch in einem politischen Sinn. Die Neusiedler zeigten sich als das, was sie waren: die vom europäischen Imperialismus und seinem Suprematismus geleiteten künftigen Herren. Noch 1922 waren sie (nach der britischen Zählung) mit 84.000 Menschen, davon 34.000 in Jerusalem, eine kleine Minderzahl. Aber was sie schon damals sicher nicht sein wollten: eine Minderheit, wie in Europa.
Das zeigte sich auch an der Sprachenfrage: Was sollte die künftige Sprache dieser Gruppe – und damit die künftige Staatssprache – sein? Da fast alle aus dem Zarenreich kamen, hätte sich das Jiddische angeboten. Aber das war die Sprache der unterdrückten europäischen Minderheit, die Sprache der Ghettos. Die nächst plausible Sprache wäre das Arabische der Region gewesen. Aber auch dies ging gegen die Ambitionen der Siedler. Sie wollten sich nicht an die Umgebung angleichen. Schließlich wählten sie eine bisher nur im kultischen Kontext verwendete Sprache und wählten das Hebräische, das nun erfolgreich für den Alltag weder belebt wurde.
Die Einwanderung aus Russland war deutlich kleinbürgerlich bestimmt, auch wenn sie Mittel der jüdischen Bourgeoisie aus dem Westen erhielt (Jüdischer Nationalfonds 1920). Trotzdem stieß sie sofort auf das Problem, Arbeit für sich und für die proletarischen Elemente zu finden. Die Antwort war eine Apartheid-Strategie: Die nichtorganisierten, weniger anspruchsvollen und daher wesentlich billigeren palästinensischen Arbeiter sollten aus jüdischen Unternehmen draußen gehalten werden. Natürlich gab es da Widerstände seitens jüdischer Unternehmer. Aber im Allgemeinen setzten sich damals die „Separatisten“ durch: Sie wollten eine homogene und autonome Siedler-Wirtschaft erreichen. Dabei umfasste diese Strategie auch das aktive Verdrängen arabischer Angestellter z. B. im öffentlichen Sektor aus Positionen, die sie bereits erreicht und besetzt hatten: Es gab diesbezüglich intensives Lobbying bei den „verständnisvollen“ britischen Mandats-Behörden. Diese Tendenz war es auch, welche später durchaus den Teilungsplan befürworteten, weil sie sich noch nicht imstande fühlten, das gesamte Palästina zu beherrschen. Die jüdische Rechte hingegen wollte von vorneherein ganz Palästina (Lockman 2012).
Ein jüdischer Militanter schreibt später über die eingesetzten Mittel, und wie er als Student in London Probleme hatte, sie den anderen Studenten plausibel zu machen: „Wir akzeptierten keine Araber in unseren Gewerkschaften, der Histadrut. Wir predigten den Hausfrauen, sie sollten nicht in arabischen Läden einkaufen. Wir standen Wache vor Obstgärten, um arabische Arbeiter zu hindern, dort einen Job zu ergattern. Auf arabische Tomaten gossen wir Petroleum. Wir attackierten jüdische Hausfrauen auf den Märkten und zerbrachen die Eier, die sie bei Arabern gekauft hatten…“ (zit. Kelemen 1996, 343).
Als Gewerkschafts-Aktivist an der Spitze der Histadrut (gegründet 1920) arbeitete Ben-Gurion vor allem daran, arabische Araber durch Juden zu ersetzen. Es war das Grundkonzept des Labor-Zionismus. Die Histadrut debattierte zwar immer wieder die „gemeinsame Organisation“ mit den sozioökonomisch viel weiter nach Unten gedrückten arabischen Arbeitern. Aber sie blieb stets formell exklusiv jüdisch. Die „nationale“ Zielsetzung war ihr entschieden wichtiger als die Arbeiter-Solidarität. Dabei wurde sie von der Arbeiterpartei unterstützt, deren Kern sie schließlich war.
Die Debatte ist wichtig und hochaktuell, kann man sie doch auf die Frage der Arbeits-Immigration aus schlecht entwickelte in hochentwickelte Länder und Wirtschaften anwenden: Wie reagiert eine Gewerkschaft bzw. die Arbeiter-Bewegung überhaupt auf die Konkurrenz und damit Lohndrückerei durch deutlich anspruchslosere Menschen? Das ist hier nicht das Thema. Aber wir sollten die Problematik im Auge behalten: Wie lässt sich verhindern, dass Einwanderung das gesamte Sozialsystem und die Arbeitsbeziehungen zum Einsturz bringt?
Ist diese ökonomisch-politische Apartheid nicht ein Gegensatz zur südafrikanischen Situation, wo die Schwarzen vor allem auch billigste Arbeitskräfte sein sollten? Möglicher Weise muss man dies nur als eine „frühere“ Form der Apartheid sehen. Auch die burischen Siedler in Transvaal verließen sich zuerst nur auf ihre eigenen Arbeitskräfte. Im heutigen Israel spielt die palästinensische Arbeitskraft aus der Westbank und Gaza eine durchaus bemerkenswerte Rolle.
Ben-Gurion begründete den jüdischen Anspruch auf das Land damit, dass die Araber Palästinas ja nur assimilierte Juden seien, die eben in Palästina verblieben waren. Überhaupt, und das ist gerade auch für die Gegenwart hochwichtig, gab und gibt es die Tendenz, den jüdischen Anspruch auf Palästina aus der Bibel zu begründen. Auch Ben-Gurion berief sich darauf, und er bezog sich bereits auf das Buch Josuah (Shapira 1997; vor allem: Havrelock 2010). Das aber ist einer der übelsten und blutigsten Texte und propagiert den Völkermord als göttlichen Auftrag.
Das ist eine Ideologie, welche der gesamten jüdisch-israelischen Geschichtsschreibung zugrunde liegt, auch der Archäologie. Moshe Dayan war nicht nur Militär. Er war auch begeisterter Amateur-Archäologe. Seine Vorgangsweise beschreibt er einmal so: in der einen Hand die Bibel, in der anderen den Spaten. Dem ist es zu verdanken, dass Israel und zunehmend auch das Westjordanland und sogar die Golan-Höhen – neben einigen kleinen Regionen in Frankreich – das archäologisch best erkundete Gebiet der Welt ist. Mittlerweilen gibt es in der israelischen Historiographie eine Gegenströmung. Sie lehnt die ausschließliche Bibel-Orientierung allgemein und insbesondere das Konzept der sogenannten „Königszeit“ (David und Salomon) ab und entmythologisiert diese Epoche (Israel Finkelstein). Natürlich stößt sie trotz oder vielmehr wegen ihrer kaum angreifbaren Ergebnisse in der israelischen Öffentlichkeit auf starke Ablehnung.
Es gibt bei Ben-Gurion eine Episode, welche bemerkenswert ist. Als 1929 arabische Palästinenser sich gegen die jüdische Einwanderung mit ihren Folge (Landverkäufe der islamischen, teils türkischen, Großgrundbesitzer, etc.) zu wehren begannen und die Briten gegenüber jüdischen Einwanderern restriktiver wurden, präsentierte Ben-Gurion einen politischen Plan für ein binationales Palästina. Er stieß dabei in seiner eigenen Partei (Ahdut Ha’avoda, eine Komponente der bald gegründeten Mapai), aber auch offenbar bei einem Großteil der bereits im Land lebenden Juden („yishuv“) auf strikte Ablehnung (Goldstein 1988).
Yitzhak Ben-Zwi (1884 – 1963), langjähriger Präsident Israels, gehört in dieselbe Kategorie wie Ben-Gurion und war sein enger Freund. Eine weitere, interessantere Figur war Berl Katznelson (1887 – 1944), ebenfalls Einwanderer aus dem Zarenreich. Seine Richtung wird als Labor Zionismus bezeichnet. Wie schon diese Namen zeigen, war der praktische Zionismus bis zur Schoah, der nazistischen Judenvernichtung, eine weitgehende, fast ausschließlich „russische“ Angelegenheit.
Die Kibbutz spielten früher im westlichen Mythos des israelischen Erfolgs eine durchaus eine gewichtige Rolle. Sie wurden mit frühsozialistischen Siedlungsversuchen parallelisiert und as Siedler-Sozialismus idealisiert. Um es vorwegzunehmen: Ben-Gurion verbrachte seine letzten Lebensjahren auch in einem Kibbutz.
Das politische Projekt Judenstaat war also bei seinem wichtigsten Propagandisten eine autoritär-oligarchische Republik. Träger sollten die Oberen Mittelschichten sein. Und bei denen, welche mit den „Aliyot“ ins Land kamen, war er von vorneherein ein koloniales Projekt. Damit ordnet es sich nahtlos in die reaktionäre Strömung des Nationalismus ein, wie sie um die Jahrhundertwende vor dem Ersten Weltkrieg in Europa dominant wurde. Die historische Entwicklung wird dies in mancher Weise modifizieren. Die ersten Regierungen Israels gehörten einem Linksliberalismus an – aber auf der Basis-Ebene waren sie eine Koalition mit terroristischen Rechtsnationalen des Musters Menachim Begin. Dies und natürlich das Kolonialprojekt dieses Staats selbst drückte sie schnell in die autoritär-reaktionäre Kurve, zumindest ab dem Eroberungskrieg von 1967.
2.2 Exkurs: Die Bolschewiki; der Zionismus; die Sozialdemokratie
Lenin hat sich mit dem Zionismus als Kolonisationsstrategie nie auseinandergesetzt. Obwohl schon zu seinen Lebzeiten mehrere bescheidene Auswanderungswellen nach Palästina erfolgten und auch die britische Versprechung der Balfour-Deklaration (1916) bereits vorlag, nahm man allgemein diesen künftigen Staat noch nicht wirklich ernst. Aber Lenins Kontroversen mit dem Bund, der jüdischen Arbeiterbewegung Russlands und Polens (Algemeyner Yidischer Arbeter Bund in Lite, Poyln un Rusland), hat ihn auf die Frage gebracht: Sind die Juden eine Nation? Denn der Bund hatte auf seinem IV. Kongress eine solche Nation postuliert und leitete davon seinen Anspruch ab, in der russischen Sozialdemokratie eine spezifische Stellung einzunehmen. Der „Bund“ war als Intellektuellen-Bewegung jiddischer Herkunft und russischer Umgangssprache entstanden und war auf der Suche nach einer Arbeiterbasis. Das war nicht so grundverschieden von der russischen Sozialdemokratie bzw. der Bolschewiki. Aber diese waren weiter und inzwischen wirklich auch eine Arbeiter-Bewegung. Der Bund aber beanspruchte, in einer fast lächerlichen Konkurrenz, der alleinige Vertreter des jüdischen Proletariats zu sein. Lenin betrachtet das Problem daher vorerst als eine rein organisatorische Frage der Partei.
Aber das ließ sich nicht aufrecht erhalten. Im Frühjahr 1903 nimmt er zur nationalen Frage Stellung. Man findet seinen Grundsatz, wie er ihn auch später (LW 19 und 20) formulieren wird: Wir vertreten das Recht auf Selbstbestimmung. „Aber die bedingungslose Anerkennung des Kampfes für die Freiheit der Selbstbestimmung verpflichtet uns keineswegs, jede Forderung nach nationaler Selbstbestimmung zu unterstützen“ (LW 6, 462 – 461). Interessant ist, dass er die Frage ausführlich an der polnischen Problematik diskutiert, dabei aber die Juden auf die selbe Ebene stellt, d. h. sie implizit als Nation oder Nationalität betrachtet. Doch im Herbst 1903 nimmt er heftig dagegen Stellung. Er stellt dem „föderativen Prinzip“ (Bund als eigene Partei, verbündet mit der SD) ein „Prinzip der Autonomie“ entgegen, welches auf dem Gedanken der längerfristigen Assimilation beruhte. Die nationalistische „zionistische Idee der jüdischen ‚Nation’“ (LW 7, 51) nennt er „vollkommen falsch und reaktionär“, als er sich etwas ausführlicher damit auseinandersetzt. Das war übrigens auch die Kennzeichnung, die der Bund selbst für den Zionismus wählte. Dabei beruft er sich wiederholt auf Kautsky und sodann auf einen französischen Politiker jüdischer Herkunft, Alfred Naquet (erst Anarchist, dann Boulangist, d. h. in heutiger Sprache Rechtspopulist). Sein Urteil leitet sich aus einer essentialistischen Auffassung von Nation ab, welche insbesondere auf den Merkmalen Sprache und Territorialität beruht.
Stalin wird diese essentialistische Nations-Definition 1913 fixieren und mit seinen fünf Merkmalen der Nation „verfeinern“. Auch er lehnt somit das Konzept einer jüdischen Nation strikt ab, als er sich theoretisch mit „Nation“ beschäftigt (Stalin [1913], 274). „Überreste eines Nationalcharakters“, gesteht er den Juden zu, „die voneinander gänzlich getrennt sind, auf verschiedenen Territorien leben und verschiedene Sprachen sprechen“. 1934 wird er allerdings die Jüdisch-autonome Region (oblast) Birobidschan als nationales Siedlungsgebiet für sowjetische Juden konstituieren lassen – es wurde rundum ein Misserfolg. Immerhin gab es in der Zwischenkriegszeit seitens von Kommunisten eine gewisse rhetorische Unterstützung für die arabischen Palästinenser, welche sich gegen die zionistischen Übergriffe zu wehren begannen. – Vor der UNO unterstützte schließlich der damalige Botschafter Gromyko am 14. Mai 1947 „die Aspirationen des jüdischen Volks, seinen eigenen Staat [in Palästina] zu gründen“. Weniger als ein Jahrzehnt später zeigte sich, dass sich Stalin massiv verkalkuliert hatte…
Die europäische Sozialdemokratie war anfangs uneinig über den Zionismus. Die alten Theoretiker wie Kautsky, der sich dagegen aussprach, hatten auf Grund der deutschen sozialdemokratischen Politik jeden Einfluss verloren. Im Verlauf der 1920er aber setzte sich die prozionistische Haltung durch. Verwunderlich war dies kaum. Der Labor-Zionismus sprach die Sprache der europäischen Zivilisation und der europäischen Politik. Diese Sprache war nicht nur vereinbar mit dem Imperialismus – sie war ein Teil davon. Und dazu kam die konkrete Orientierung der jüdischen Arbeiter-Zionisten. Sie waren antibolschewistisch. „“It was, in essential respects, the antithesis of the Bolshevik model: it rejected the dictatorship of the proletariat and envisaged a reconciliation between nationalism and socialism” (Kelemen 1996, 336). Es waren daher die ganz Rechten der Sozialdemokratie, die besonders begeistert für die zionistischen Siedlungen in Palästina eintraten. MacDonald z. B., hob hervor, dass dort kein Klassenkampf stattfinde. Sie sprachen vom wohlwollenden Kolonialismus! Aber auch Max Adler, der meist als „Linker“ punziert wird, leistete sich den objektiven Zynismus und sprach von der vorbildlichen Gewaltfreiheit dort.
MacDonald (1922) hat eine Artikel-Serie über seine Reise nach Palästina geschrieben, die nicht zufällig von Poale Zion in einer Broschüre veröffentlicht wurde. Diese Serie ist in ihrer intellektuellen Dürftigkeit schon wieder lesenswert: Mein Großvater war Bauer in den Kärntner Bergen, ultramontan und ein fundamentalistischer Katholik, aber mit einem gewissen Ehrgeiz. Er fuhr 1904 in einer Pilgerreise nach Palästina und hatte dabei das Bedürfnis, in einem Notizbüchlein seine Eindrücke festzuhalten. MacDonalds Bericht bewegt sich auf exakt demselben Niveau: Er schreibt einen Reisebericht, den er sich irgendwo zusammengelesen hat, und der in Stilistik und Ton sich nicht von den Notizen des gläubigen Katholiken unterscheidet. Ergänzt allerdings ist er durch die Hauptelemente der zionistischen Ideologie und Propaganda.
Das ist der erste Teil, sind die ersten vier Artikel. Der zweite Teil ist inhaltlich sehr viel interessanter. Da lässt er den aus seinem Mund leicht schwachsinnig klingenden Heiligen Land-Pilger-Sermon. Und was wir nun lesen ist eine eher intelligente Darlegung der Meriten des europäischen Suprematismus am Beispiel Palästina und jüdische Siedlungen.Wir werden noch kurz darauf zurück kommen.
Die sozialdemokratische Position war ein Sieg der Position, welche die Rechte in allgemeiner Linie schon in der Zweiten Internationale vertreten hatten. 1907 kam es in Stuttgart zu einer Debatte über den Kolonialismus. Die Rechte vertrat da eine „positive Kolonialpolitik“, einen „sozialistischen Kolonialismus“, welcher ein „Zivilisationsprojekt“ sei und die Unterentwickelten unter Vormundschaft (Bernstein) stellen sollte. Bei der Abstimmung blieben sie knapp in der Minderheit. Ein Autor schreibt später (Haupt, zit. in Kelemen 1996, 337), dass nur das persönliche Prestige Kautskys die knappe Mehrheit für die antiimperialistische Linie brachte. 1928 / 1930 setzte sich die proimperialistische Haltung in der nunmehrigen Arbeiter und Sozialistischen Internationale endgültig durch. Die Sozialdemokraten Frankreichs, Belgiens und der Niederland stiegen gern darauf ein, die britische Labour Partei (MacDonald) sowieso. Auf dieser Linie wird ein Vierteljahrhundert später die französische Sozialdemokratie den Völkermord in Algerien (mehr als eine Million Tote) nicht nur unterstützen, sondern selbst organisieren und leiten (Robert Lacoste).
Der sozialdemokratische Philosemitismus und Prozionismus war u. a. auch ein verkehrter und verschleierter Antisemitismus. Viktor Adler soll einmal gesagt haben: „Wir brauchen die Juden – aber nicht zuviel davon!“ Für nicht wenige sozialdemokratische Führer war der Zionismus mit die jüdischen Auswanderung nach Palästina auch ein probates Mittel, die Juden aus Europa loszuwerden. Dieser Aspekt akzentuierte sich nach dem Machtantritt der Nazis. Auswanderung und Zuflucht von Juden in den Nachbarländern stießen dort auf Widerstand, nicht nur der Faschisten, sondern teils auch der Arbeitslosen, die nunmehr neue Konkurrenz befürchteten. Nur die Begüterten waren willkommen, soweit sie ihr Vermögen retten konnten. (Das galt übrigens auch für Palästina: Die britischen Einwanderungs-Beschränkungen galten nicht für Besitzende!) Und die Sozialistische Internationale setzte sich ausdrücklich dafür ein, diese Personen aus der Begrenzung der Zahlen für die erteilten Visa auszunehmen.
Überdies argumentierten Leute wie Vandervelde praktisch offen rassistisch in ihrer Unterstützung des Zionismus: Die Juden hätten „europäische Ideen“, seien aber von „orientalischer Rasse“ und daher besonders gut geeignet für die Siedlung in Asien. Diese kruden Formulierungen findet man etwas später in kulturalistischen Verkleidungen. Auf dieser Linie bewegt sich auch heute die europäische Sozialdemokratie (und natürlich die ihr verbündeten Grünen), vor allem mit ihrer Israel-Politik. Einige unbehaglichen Widersprüche (spanische Sozialdemokraten; der linke Rand der Labour Partei) sollten nicht darüber hinwegtäuschen.
3 Kolonisations-Strategie Zionismus
Halten wir fest: Die jüdische Nation, aus der schließlich die jüdisch-israelische Nation hervorging, entstand in Europa als eine Schöpfung jüdischer Intellektueller. Das wäre an sich kein Alleinstellungs-Merkmal und auch nicht ein Grund zur Ablehnung. Die ersten Kerne einer US-amerikanischen Nation entstanden im 17. Jahrhundert unter amerikanischen Studenten in London und anderen englischen Städten. Die rumänische Nation entstand ab 1850 unter Studenten in Paris. Die slowakische Nation entstand unter Emigranten aus „Oberungarn“ in Pittsburgh und Umgebung. Usf. Aber diesen gelang es, eine nationale Basis in ihrer Herkunftsregion zu schaffen. Die jüdische Nation hingegen hatte ihre Basis in Europa. Sie exportierte sie samt dem Nations-Konzept nach Palästna und verdrängte dort gewaltsam die Einheimischen.
Die amerikanischen, slowakischen, rumänischen, usw., Gruppen waren eine Diaspora. Wenn aber die jüdische und die israelische Propaganda heute rückblickend von „Diaspora“ spricht, ist dies reine und bewusste Ideologie. Um 1850 herum gab es in Palästina vielleicht 5.000 Juden, und die waren zum erheblichen Teil erst in den letzten Jahrzehnten zugewandert. Im osteuropäischen Siedlungsgebiet aber lebten rund 4 Mill. Juden. Wo lebte also die Diaspora?
Der Aufbau der Nation in Europa war anfangs, d. h. seit der Französischen Revolution, ein Anliegen des Bürgertums. Nationalismus in der Dritten Welt muss völlig anders und neu analysiert werden. In der Dritten Welt kann die nationale Revolution keine „bürgerliche“ Politik mehr sein. Es geht dort um „die Rückgabe der Nation an das Volk“ – so formuliert es Frantz Fanon (1981 [1961], 89). Und er konstatiert (150): „Die nationale Bourgeoisie nützt buchstäblich zu nichts.“ Eine nationale Politik in den Ländern der Dritten Welt ist „eine Politik für die Massen“ (159), und zwar für die ländlichen Massen. Das allerdings ist ein Postulat, keine Analyse – sie hat sich überhaupt nicht bestätigt.
Hier stellt sich auch, und an vorderer Stelle, die Frage nach der nationalen Kultur. Das ist ein ideologisches Vokabel. Wir sollten eher nach der nationalen Identität fragen. Ich habe mehrmals Identität und Interesse als die beiden Säulen jeder integrierten Gesellschaft bezeichnet. Das ist etwas fetischistisch und muss daher ergänzt werden. Doch gehen wir davon aus: Jede menschliche Gesellschaft muss sich um die Befriedigung der materiellen Lebensbedürfnisse im Rahmen gegebener kultureller Vorstellungen kümmern. Aber wir leben in einer arbeitsteiligen Gesellschaft. Die unterschiedlichen Klassen richten ihre Aufmerksamkeit auf unterschiedliche Aspekte des sozialen Lebens. Identität = Intellektuelle; Interesse = arbeitende Bevölkerung. Das mag grob sein, ist aber im Grundsatz richtig. Wir müssen also die abstrakten Begriffe und Komplexe Identität und Interesse (wieder) in Klassen-Begriffe übersetzen. Am meisten müssen wir uns theoretisch vor Hegel' schem Idealismus hüten.
Die Nation der schlecht entwickelten Welt kann somit nicht mit dem Schimmel der verengten Nationen-Theorie des Zentrums begriffen werden. Der Fall Israel gehört in eine Zwischenkategorie. Er ist besonders interessant für den Theoretiker des Nationen-Aufbaus. Insbesondere geht es auch um die lange Tradition jüdischer Identität. Einzigartig ist sie allerdings nicht. Denken wir an die langen Traditionen, welche China und Japan für sich in Anspruch nehmen, teils auch Indien! Wir können uns hier nicht darauf einlassen. Nur Eines: Alle diese Fälle sind keine nationalen Traditionen. Es sind kulturelle Identitäten, die sich über fundamentale historische Strukturbrüche, die sich in den Eliten, in den Oberschichten und Oberen Mittelschichten sowie den traditionalen Intellektuellen erhalten haben und neu geformt wurden.
Israel ist das Phänomen einer phasenverschobenen Kolonisation. Nach dem Ersten Weltkrieg richtete der Indische Nationalkongress alle seine Kräfte auf den Kampf gegen den britischen Imperialismus im Willen, eine eigene Nation und einen eigenen Staat aufzubauen. Zur gleichen Zeit versprach dieser selbe britische Imperialismus in der Balfour-Deklaration Europäern ein Land, das ihm und ihnen nicht gehörte, und das besiedelt war. Es war das amerikanischen Modell: Dieses Land konnte neu nur besiedelt werden, indem man die alte Bevölkerung vertrieb oder tötete. Die Nakhba, nach einer Generation, die Vertreibung der arabischen Palästinenser, war somit von Anfang in den Zionismus eingeschrieben. Dass es bereits in den 1920er Jahren faschistoide Zionisten gab (Wladimir Schabotinski, s. o.), passt zu diesem Befund, obwohl die Staatsgründung Israels im Wesentlichen durch Linksliberale bzw. Sozialdemokraten verwirklicht wurde. Doch auch zu dieser Zeit fehlten Strömungen und Personen nicht, welche wir jedenfalls als rechtsextrem betrachten müssen, wenn wir hier den Begriff des Faschismus vermeiden wollen. Der Revisionistische Zionismus von damals ist der direkte Startpunkt der heutigen israelisch-faschistischen Rechten, die der Regierung Netanjahu ihren Stempel aufdrückt.
Wir haben schon auf palästinensische Reaktionen auf die jüdischen Siedlungen hingewiesen: Es gab bereits 1920 / 21, dann wieder 1929 / 30 und 1938 gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen den sogenannten Chaluhzim („Pionieren“) und arabischen Landarbeitern. Sie forderten Hunderte von Toten und noch vielmehr Verletzte. Die „friedliche“ Besiedlung, von der Max Adler geschwärmt hatte, war also überhaupt nicht friedlich.
MacDonald schildert die hochmotivierten und gut ausgebildeten Einwanderer, die aus Palästina ein fruchtbares Land machen würden und deshalb auch von den arabischen Arbeitern begrüßt werden müssten. Was er nur en passant erwähnt, ist der „amerikanische Maschinenpark“ (18), der da eingesetzt wird. Wer hat den bezahlt? Wir haben hieren passant eine Frage der Entwicklungs-Strategie. Wenn das nötige „Kapital“ geliefert wird, kann bei entsprechendem Einsatz auch „Entwicklungshilfe“ etwas bewirken, die doch i. A. nur eine Quelle der Korruption ist… Das ist hier keine Abschweifung. Eine der häufigsten und effizientesten Propaganda-Narrative für das zionistische Israel war und ist die schnelle und im Vergleich zur Umwelt günstige wirtschaftliche Entwicklung.
Wir haben von Schabotinski gesprochen. Doch wir haben den in der politischen Praxis wichtigeren Hajjim Arlosoroff noch nicht erwähnt. Immerhin war er Vorsitzender einer der beiden Komponenten, aus denen die Mapai, die künftige Regierungspartei entstand, und er spielte eine wesentliche Rolle in der Zionistischen Organisation, welche wesent-lich die Siedler finanzierte. Arlosoroff stellte 1927 direkt die südafrikanische Apartheid-Gesetzgebung, die damals begann, als Vorbild für die jüdische Gesellschaft und den künftigen jüdischen Staat dar.
Arlosoroff wurde 1933 ermordet, vermutlich von rechtszionistischen Gegnern. Aber sein Konzept setzte sich durch. Wesentlich ist: Die Gesellschaft allein konnte dies keineswegs durchsetzen. Es braucht den Staat dazu: Apartheid ist eine staatliche Politik. Erst nach 1948 konnte diese Politik konsequent weiterverfolgt werden. Mit der Nakhba war die Bevölkerungsstruktur massiv geändert worden, und aus der Minderzahl war eine jüdische Mehrheit im jüdischen Teil des geteilten Palästina geworden.
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„Israel solle die Palästinenser im Gazastreifen ermuntern, «freiwillig auszuwandern», in Länder, die bereit seien, sie als Flüchtlinge aufzunehmen. «Das ist die richtige Lösung», stimmte Ben-Gvir zu, Führer von Otzma Yehudit, der Jüdischen Kraft. Der Anwalt, der mehr als fünfzig Mal wegen Aufstachelung zu Hass und Gewalt angeklagt und einmal wegen rassistischer Äußerungen verurteilt wurde, vertritt die Idee einer «jüdischen Überlegenheit»: Israel habe das biblische Recht auf das gesamte Land zwischen dem Jordan und dem Mittelmeer. Smotrich wiederum hatte in der Vergangenheit die Trennung jüdischer und arabischer Mütter auf Entbindungsstationen verlangt, damit seine Frau nicht ein Kind «neben einem Feind» gebären müsse.“
NZZ am Sonntag, 21. Jänner 2024, S. 7: Auch Gaza soll den Juden gehören
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Zwei Jahrzehnte später erfolgte der nächste Schritt. Der Krieg von 1967 war schlicht die „logische“ (politische) Fortsetzung von 1947 / 48. Die ganze folgende Politik bis in die unmittelbare Gegenwart bedeutet eine lang hingezogene zweite Nakhba. Eine dritte Nakhba findet gegenwärtig im Gaza-Krieg statt. Zum Ärger der USA, ohne welche diese Politik nicht stattfinden könnte, sprechen dies die Faschisten in der Regierung Netanjahu offen aus. Aber die Politik des „Kompromisses“ der Teilung ist bereits mehr als ein Jahrhundert vorüber. Weil aber die USA aus ihren übergeordnete Interessen heraus zögern, weil sie den Prozess möglichst unsichtbar machen wollen, streben diese Kräfte eine Eskalation an: Nur damit, glauben sie, können sie die USA voll und ganz auf ihre Seite zwingen.
In der Tradition der Unterdrückten pflegen manche ihrer Sprecher einen Diskurs, der ein Versprechen des künftigen Siegs für die gegenwärtige Niederlage ist. Man kann dies nur einen (quasi-) religiösen Charakter nennen, „das Seufzen der gequälten Kreatur, … Opium für das Volk“. Diese Parallelisierung des Kampfes gegen die Herrschaft und der künftigen Heilserwartung, die ja kaum verhüllt auf ein historisches Jenseits verweist, beginnt nicht mit Marx. Aber sie nimmt bei ihm eine prominente Stelle ein, wenn er seine Enttäuschung über die Niederlage von 1848 bewältigen will. Und sie kommt wieder bei der Commune 1871, und, und, und. Und auch in Palästina sehen wir dasselbe Muster. Davon sollten wir uns schleunigst verabschieden.
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Noch in der Trennung in jüdischen und nichtjüdischen Antizionismus, letzterer wird demagogisch gleichgesetzt mit Antisemitismus, versucht die zionistische Ideologie ihrer rassistischen Doktrin zur Geltung zu verhelfen. Der zionistische Hegemonieanspruch trifft die angeblich Dazugehörigen, die sich nicht fügen, so ein zweites Mal und in besonderer Schärfe. Von den ideologischen Repräsentanten der zionistischen Bewegung oder des Staates Israel wird jede Kritik der westdeutschen Linken [9] als Wiederauf- und Fortleben antisemitischer Tendenzen bezeichnet. Mit mittelalterlichen Erbschuldbehauptungen versuchen sie, eines der wichtigsten Bildungsmomente junger Deutscher nach dem 2. Weltkrieg, nämlich die tiefe Abscheu vor dem Antisemitismus, in Kritiklosigkeit gegenüber Zionismus und Israel zu verkehren.
Eike Geisel und Mario Offenberg, Einleitung zu: Weinstock 1975
Bereits 1975 sprechen somit Geisel / Offenberg von der „umfassenden Einengung oder Zerstörung demokratischer Rechte“ in der BRD durch die Repression gegen antizionistische Kritik. Heute, 2020 / 24 ist dies geradezu zur Selbstverständlich geworden, über die sich aus dem mainstream niemand mehr wundert, sondern es aktiv unterstützt. Dazu gehört an vorderster Linie und mit aktiver Gewalt die sogenannte „antideutsche“ Richtung, die ihre Entstehung ironischer Weise auf den seinerzeit linken Rand zurück führt.
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Wie gewöhnlich, hängt sich die österreichische „Öffentlichkeit“, also der Hegemonie-Apparat von der Journalistik über Accademia bis zur Politik, auch in diesem Feld mit einigen Jahren der Verspätung völlig an den deutschen Diskurs an und macht sich komplett davon abhängig. Dort aber ist das Thema Israel für die Herrschenden noch mehr als im sonstigen Europa zur entscheidenden Linie zwischen Gut und Böse geworden. Wie schon bei COVID und beim Thema Ukraine geht man zur offenen Zensur und Unterdrückung abweichender Sichtweisen über. Das hat eine Tradition, quasi, seit der Staat Israel entstanden ist. Im Kalten Krieg publizierte der Fischer TB-Verlag eine Darstellung, die man im Wesentlichen Israel-Propaganda ist (Rushbrook Williams 1959). Dazu schrieb Helmut Gollwitzer eine „Einleitung“. Dieses Vorwort hat es in sich. Es könnte einen fassungslos machen, wenn man von einer Ideologie und speziell einem deutschen Ideologen überhaut noch fassungslos werden könnte. Gollwitzer war evangelischer Theologe, der im damaligen liberalen Milieu angesehen war, weil er den Nazi-Wahn nicht mitgemacht hatte. In dieser „Einleitung“ übernimmt er alle israelischen Rechtfertigungen und schämt sich auch nicht, wirklich letztklassige Stereotypen auszubreiten: „Man ist hingerissen … von der Schönheit der Mädchen und der Kraft der Burschen…“ (9). Doch der entscheidende Punkt ist: Er schreibt eine wirkliche Theologie des Imperialismus. „Israel heißt: ‚Gott herrscht.’ … Israel hat einen die Menschheit angehenden, einen universellen Auftrag, … Last und Gnade… Wer es ihnen nähme oder nehmen ließe, würde die Schuld verdoppeln, die bergehoch auf den Völkern und besonders den Christen liegt.“ Damit es aber auch die gewöhnlichen Deutschen des Jahres 1959 akzeptieren können, fügt er auch noch die „konstanten Rassenmerkmale“ hinzu …
Gewiss, die Theologie ist veraltet. Heute spricht man anders. Wer heute die bösartigsten Äußerungen in der BRD lesen will, kann in die Zeitungen gehen, welche die Erben der alten Antisemiten herausgeben – „Bild“ und „Die Welt“. Allerdings heißt dies nicht, dass sich die „Liberalen“, also z. B. „Süddeutsche“, „Zeit“ und „Spiegel“ zurückhalten. Der Unterschied zwischen den beiden Strömungen ist zumindest in diesem Themenfeld kaum erkennbar. Scholz und Baerboeck stehen in diesem Strom. Der bedenkenlose Philo-Israelismus, vermengt mit einem rückhaltslosen Philo-Semitismus zählt heute zum Kernbestand deutscher Ideologie. Er ist der Schleier vor dem deutschen Neo-Imperialismus. In Österreich aber gehört es zum guten Ton, wie schon seinerzeit, im Spät-Wilhelmismus und in der Zwischenkriegszeit (die Nazi-Periode inbegriffen), hirnlos und ohne Rücksicht auf eventuelle eigene Standpunkte die deutschen Positionen nachzubeten und eventuell – siehe Schallenberg – sie noch zu radikalisieren.
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Schaum vor dem Mund und den Augen beim mainstream
NZZ, 30. Jänner 2024, S. 7: Klimakampf und Israel-Hass
„Fakten sind offenbar zweitrangig, es zählen Vermutungen. Der Verweis auf die Salzwasser-Flutungen der HamasTunnel erinnert jedenfalls fatal an die antisemitischen Brunnenvergifter-Mythen aus dem Mittelalter. Zwar hat die israelische Armee tatsächlich Versuche unternommen, die Tunnel mit Salzwasser zu fluten, doch bis heute blieb es bei Einzelfällen.“
NZZ, 30. Jänner 2024, S. 4 Israels Armee bestätigt Flutung von Tunneln
(dpa) „Die israelische Armee hat erstmals bestätigt, Tunnel der islamistischen Hamas im Gazastreifen geflutet zu haben. Ziel sei es, «die unterirdische Terrorinfrastruktur im Gazastreifen^zu neutralisieren», teilte das Militär am Dienstagabend mit. Dabei seien grosse Wassermengen in die Tunnel geleitet worden. Das Militär sprach von einem «bedeutenden technischen und technologischen Durchbruch» im Anti-Terror-Kampf. Laut Armee wurde mit Bodenanalysen sichergestellt, dass bei den Flutungen das Grundwasser nicht beeinträchtigt werde. So sei nur in geeignete Tunnelrouten Wasser gepumpt worden.”
NZZ, 29. Jänner 2024, S. 19
“Im Gaza-Krieg ergreift Israel auch umfangreiche juristische und politische Mittel, um gegnerische Inhalte von Social-Media-Plattformen zu entfernen. Im ersten Monat der Kämpfe haben die Behörden des Landes um die 9500 Anträge an Meta, Tiktok, X, Google und andere Dienste gestellt. Dabei ging es jeweils um das Löschen von Beiträgen, die nach Ansicht Israels den Terrorismus unterstützen. Einige dieser Posts enthielten Gewaltdarstellungen und verherrlichten die Hamas; andere kamen auf die Liste wegen eines Liedes, das mit der Organisation in Verbindung gebracht wird. Die Unternehmen gaben 94 Prozent der Gesuche statt.“
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Der Nahe Osten bzw. enger: der Palästina-Konflikt wurde inzwischen zu einem weltpolitischen Zentralproblem: Gerade in den letzten Wochen des Jahres 2023 trat er sichtbar in den Grundkonflikt zwischen dem kollektiven Westen und dem Rest der Welt ein. Liberale machen den Resten der konsequenten Linken oft den Vorwurf: Ihr konzentriert Euch auf Israel und Palästina. Aber es gibt doch auch andere ebenso bösartige Regime und auch Fälle von Völkermord (Ruanda, Birma, …). Das verkennt, gewollt oder nicht, die Situation. Israel / Palästina ist im neuen „Kalten (?) Krieg“ ein Brennpunkt, an dem sich die wesentliche Tendenz der Gegenwart, Mao würde sagen: der „Hauptwiderspruch“, besonders klar zeigt; wo der kollektive Westen seine Brutalität und seine Heuchelei in sonst kaum gekannter Offenheit demonstriert.
Literatur
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LW – Lenin, Wladimir Iljitsch (1968 ff.), Werke. Berlin: Dietz. – LW 7, 82 – 93: Die Stellung des ‚Bund’ in der Partei. – 47 – 53: Ein Maximum von Schamlosigkeit und ein Minimum von Logik. – LW 6, 324 – 329: Braucht das jüdische Proletariat eine ‚selbständige politische Partei’? – LW 6, 452 – 461: Die nationale Frage in unserem Programm. – LW 19, 535 – 541: Das nationale Programm der SDAPR. – LW 20, 1 – 37: Kritische Bemerkungen zur nationalen Frage (1913).
MacDonald, J. Ramsay (o. J. [1922]), A Socialist in Palestine. London: Poale-Zion.
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Rushbrook Williams, L. F. (1959), Der Staat Israel. Mit einer Einleitung von Helmut Gollwitzer. Frankfurt / M.: Fischer.
Schmid, Ulrich M. (NZZ, 30. November 2023), Vom spätromantischen Dichter zu Vordenker des bewaffneten Zionismus. Wladimir Schabotinski forderte eine „eiserne Mauer aus Bajonetten“, die zwischen Arabern und Juden errichtet werden müsse. S. 31: „Schabotinski wurde als jüdischer Garibaldi bejubelt und als jüdischer Mussolini kritisiert.“
Séguin, Michael (2016), Conceptualiser la colonialité d’Israel: retour sur la trajectoire d’une analyse polémique. In : Cahiers d’histoire 131, 135 – 154 (https://doi.org/10.4000/chrhc.5192).
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Weinstock, Nathanael (1975), Das Ende Israels? Nahostkonflikt und Geschichte des Zionismus. Berlin
