Schikane - Palästinenser drohte Abschiebung nach Syrien, weil er Rückkehr nach Palästina forderte

Tarek ist ein palästinensischer Flüchtling, der in Syrien geboren wurde. Seine Familie wurde 1948 aus Galiläa vertrieben. Nach den Ereignissen in Syrien flüchtete er 2014 mit seiner Familie erneut, diesmal nach Österreich, wo sie seit 2015 leben. Am Samstag, 14. Oktober 2023 war Tarek einer von etwa 2000 Demonstranten am Wiener Columbus-Platz, die den Stopp des israelischen Kriegs und dessen Unterstützung durch Österreich verlangten. Einem Kurier-Journalisten, der bei der Kundgebung Interviews durchführte, äußerte Tarek seinen Unmut über die pro-israelische Politik der österreichischen Regierung. Auf der Frage des Journalisten, ob er doch nicht glücklich sei, in Wien und fern vom Konfliktgebiet zu leben, antwortete er mit seinem eingeschränkten Deutsch, dass er sich in einem Land nicht wohl fühle, das das Töten seines Volks in Palästina unterstützt. Er bestand ebenfalls auf sein Recht auf Rückkehr und friedliches Leben in Palästina und "Ich möchte gar nicht hier bleiben, aber ich habe kein Land mehr. Ich möchte in Frieden in meiner Heimat leben."

 

Aus der emotionalen Aussage wurde ein Verfahren zur Aberkennung des Asylstatus! Am 30. Oktober erhielt Tamer einen Brief des Bundesamts für Fremdwesen und Asyl, in welchem ihm die Einleitung eines Aberkennungsverfahrens aufgrund seines Wunsches „der Ausreise aus Österreich iVm einer etwaigen freiwilligen Rückkehr“ in das Land seines „früheren gewöhnlichen Aufenthalts“ mitgeteilt wurde.

Aus dem Schriftverkehr der Behörde wird die Absicht ersichtlich, „den Fremden“ zu laden und „mit seinen Aussagen zu konfrontieren“. Im selben Schriftverkehr ist ebenso ersichtlich, dass es nicht einmal klar war, ob die Behörde aufgrund der geschlossenen Grenzübergänge zu Syrien überhaupt in der Lage wäre, die Angelegenheit einer freiwilligen Rückkehr zu bearbeiten bzw. zu genehmigen.

Am 10. November fand folgende Einvernahme statt (Auszug):

 

F. Wo lebten Sie, bevor Sie nach Österreich kamen?

A. Ich lebte in Syrien. Ich bin in der Stadt Homs geboren.

F. Haben Sie Ihr ganzes Leben in Syrien verbracht?

A. Ja.

F. Waren bzw. sind Sie oder Ihre Familie bei der UNRWA* registriert?

A. Ja.

F. Wissen Sie noch, wann und wie Ihre Familie nach Syrien kam?

A. Das war schon im Jahr 1948.

F. Woher stammt Ihre Familie ursprünglich?

A. Wir stammen ursprünglich aus dem Bezirk Tabariya, dem Ort Shajara. Der Ort Shajara lag in Palästina vor 1948. Er liegt nicht in Syrien.

F. Sie haben vor einem Monat gegenüber dem Kurier geäußert, dass Sie in „Ihr Land“ zurückkehren möchten und eigentlich nicht mehr in Österreich bleiben möchten. Wie darf ich diese Äußerungen verstehen?

A. Wenn ich sage, ich würde in mein Land zurückkehren, dann meine ich damit Palästina. Ich bin ja staatenlos.

F. Damit war also nicht eine Rückkehr nach Syrien gemeint?

A. Nein. Nicht nach Syrien. In Syrien war mein Leben bedroht. Dort wurde ich beschossen. Dorthin möchte ich nicht zurück.

F. Leben eigentlich Angehörige von Ihnen in Syrien?

A. Nein. Meine ganze Familie ist hier in Österreich. Auch mein Vater und mein Bruder, meine Frau und meine zwei Kinder.

 

Wir verdanken diese Episode dem "mutigen Aufdeckjournalismus" von Kurier, und der "Gründlichkeit und der Hingabe" der österreichischen Exekutive.