Die Grazer Polizei untersagte wieder diese friedliche Art, seine Meinung kundzutun und verletzte somit das Recht auf Versammlungsfreiheit. Am Grazer Rathaus die israelische Fahne gehisst wird – und gleichzeitig wird es Menschen untersagt, Solidarität mit Palästina zu zeigen. Eine himmelschreiende Ungerechtigkeit.
Um 17 Uhr waren rund 120 Demonstrationsteilnehmer:innen am Griesplatz. Die Polizei teilte uns mit, um Punkt 17 Uhr die Demo aufzulösen. Kurz vor 17 Uhr teilten die Versammlungsleiter:innen den Protestierenden mit, dass die Versammlung untersagt ist und wir jeweils zu zweit den Griesplatz verlassen und mit Corona-Abstand Richtung Hauptplatz gehen. Es wurden noch ein paar Parolen gerufen. Die Polizei rief über Lautsprecher auf, dass alle den Platz einzeln verlassen müssen. Nur das war nicht mehr möglich! Sie gaben uns nicht einmal zwei Minuten zur Auflösung Zeit, sondern kesselten umgehend die Demo-Teilnehmer:innen.
Als klar war, dass es kein Entkommen mehr gab, durchkreuzten wir ihre Strategie: wir hielten eine Kundgebung ab! Es wurden Parolen wie Free Palestine! Free Gaza! Stoppt den Genozid! From the river to the sea Palestine willbe free! gerufen, Fahnen geschwungen, mitgebrachte Schilder hochgehalten und Reden gehalten. Um den Polizeiring herum bildete sich ein zweiter Kreis von Protestierenden, von jenen, die erst kurz nach fünf eintrafen. Sie hatten ebenfalls Fahnen und Schilder. So waren wir insgesamt ca. 200 Personen.
Nach zwanzig Minuten teilte die Polizei mit, den Platz einzeln verlassen zu müssen und dass bei jedem der Ausweis kontrolliert wird. Dieses Vorgehen dauerte bis 18:30. Bis zum Schluss hielt unser Protest an. Das Polizeiaufgebot war massiv, die gesamte Kundgebung wurde gefilmt und tontechnisch aufgenommen. Auch eine Drohne schwebte über uns. Viele Teilnehmer:innen waren sehr emotional, ein Teilnehmer berichtete, 47 Familienangehörige in Gaza verloren zu haben.
Es war ein starker Protest. Niemand wollte den Platz verlassen, sondern bleiben bis zum Schluss bleiben. Eine junge Rednerin stellte einen symbolischen Bezug hier: Sowie die Menschen in Gaza konnten wir aus dem Kessel nicht raus, wir konnten nur einzeln wie durch einen Checkpoint durch, Palästinenser:innen werden als Terroristen dämonisiert, solidarische Menschen in Europa als gefährlich gebrandmarkt, so gefährlich, dass die Terrorwarnstufe ausgerufen wird.
Wir werden uns das Menschenrecht auf Meinungsfreiheit und Protest nicht nehmen lassen und weiterhin in Graz auf der Straße sichtbar bleiben! FREIHEIT FÜR PALÄSTINA!
Palästina Solidarität Steiermark