Die Argumentation ist brandgefährlich und zeigt koloniale Härte, Bereitschaft zur Aussetzung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit und bösartige Hetze gegen alle Demokraten, die sich gegen Apartheit einsetzen. Es führt zurück zu einer Einstellung aus den finstersten Zeiten unserer Geschichte.
Es ist die volle Legitimation der menschenverachtenden Gewalt der Besatzung und der nationalen Säuberung von Menschen zweiter Klasse, nämlich der Palästinenser, denen kein Existenzrecht als Nation zukomme.
Es wird sogar eine „Terrorwarnstufe“ ausgesprochen, also eine Drohung mit dem Ausnahmezustand. Der palästinensische Widerstand würde „zur Gewalt gegen Juden“ (im Kontext wird auch Österreich gemeint) aufrufen. Das noch garniert mit möglicherweise auch einfach erfundenen, aber jedenfalls willkürlichen Geschichten von „Gefährdern“. Währenddessen waren bei uns alle Proteste immer vollkommen friedlich, während die Behörde mit der Unterdrückung der Artikulationsmöglichkeit gegen Kolonialismus die Gesellschaft spaltet und Konflikte provoziert. Ganz abgesehen davon, dass sie sich vor unseren Augen abspielende Gewaltorgie Israels mit drohendem Völkermord scheinbar überhaupt kein Problem ist, weder dort noch da.
Dann kommt auch noch die Konstruktion mit dem „Code“, nachdem die Forderung nach einem gemeinsamen demokratischen Staat („from the river to the sea, Palestine will be free“), wie es in der Palästinensischen Nationalcharta steht, zu einem islamistischen Armageddon umgelogen wird. Die aktuelle Realität, dass es im historischen Palästina keine gleichberechtigte Existenz der Urbevölkerung gibt, spielt bei diesen Bürokraten, die sich immer nach der Decke der Mächtigen strecken, keine Rolle.
Auch das werden wir vor Gericht (und auf der Straße) bekämpfen und verteidigen, was von Rechtstaat und Demokratie noch übrig ist.
Und die Grazer KPÖ, die die Stadtregierung führt, kann da keinen mäßigenden Einfluss ausüben? Fehlt es da an Rückgrat?
Willi Langthaler