Graz, am 14. Okt. 2023
Medieninformation
Weil sie die Teilnahme von "gewaltbereiten Teilnehmern und HAMAS-Sympathisanten" befürchtet und sie davon ausgeht, dass es "vor Ort zu Gewaltaufrufen gegen Israel und israelitische Einrichtungen kommt und strafrechtliche Delikte gesetzt werden" hat die Landespolizeidirektion Steiermark, unsere für heute, Samstag, 14. Okt. 2023 angemeldete Versammlung am Südtirolerplatz Graz untersagt.
Die Behörde hat damit das menschen- und verfassungsrechtlich garantierte Grundrecht zugunsten einer vorausphantasierten Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit außer Kraft gesetzt. Ein weiterer Schritt zur Demontage demokratischer Rechte.
Wir lehnen diese Ausweitung der seit 1967 praktizierten vorauseilenden Schutzmantelpolitik Österreichs gegenüber der brutalen, apartheidförmigen und siedlerkolonialistischen Besatzung (Ost-Jerusalem, Westbank, Golan) und drückenden Belagerung von Gaza durch Israel entschieden ab. Sie ist kurzsichtig und friedenspolitisch kontraproduktiv. Während man der berechtigten Empörung und Wut über die zivilen Opfer des Angriffs von Hamas Kämpfern bereitwillig Raum gibt,
wird der Empörung und Wut über die aktuellen und absehbar viel zahlreicheren zivilen Opfer der laufenden militärischen Auslöschungsstrategie der Hamas durch das israelische Militär ein Maulkorb verpasst. Dies obwohl inzwischen klar ist, dass die angekündigte Politik des Abschneidens der Bevölkerung von Gaza von überlebensnotwendigen Versorgungseinrichtungen als Menschen- und Völkerrechtsverbrechen bewertet werden muss.
Durch den Zusammenstoß von zwei Kulturen und drei Religionen hat der Konflikt um das historische Palästina eine weltpolitische Sprengkraft. Die aktuelle Verschärfung der Auseinandersetzung könnte als zündender Funke den gesamten arabischen Raum in Brand setzen. Solange Österreich seine Komplizenschaft mit dem radikalen zionistischen Ethnonationalismus nicht realpolitisch beendet und auf Basis des internationalen Rechts, eine dem Geist seiner Neutralität entsprechende aktive Friedenspolitik betreibt, bleibt jede Rede von Frieden und Völkerverständigung unglaubwürdiges Politikgeschwätz.
Runter mit den Fahnen von Bundeskanzleramt und Außenministerium!
Für Palästina Solidarität Steiermark,
Franz Sölkner (für Rückfragen Tel.: 0677 61392990)*