Die Untersagung der Kundgebung in Solidarität mit den Opfern in Palästina, am 11.10 wurde von der Polizei mit dem Verweis des Aufrufs zur Gewalt und der Solidität mit Terror untersagt. Anlassfall ist der im Kontext einiger Aufrufen zur Mahnwache genutzte Slogan „from the river to the sea, Palestine will be free.“
Der Slogan weist darauf hin, dass Palästinenser:innen in Israel und Palästina leben, dass diese jedoch in Israel eingeschränkte demokratischen Rechte haben und im Westjordanland und Gaza - wie die Situation in Gaza zeigt, wo Menschen von Strom, Gas, Wasser und Nahrungsmitteln abgeschnitten werden - ihnen auch die grundlegenden Menschenrechte durch den Staat Israel genommen werden.
Die Polizei deutet nun den Slogan, der das Schicksal der Palästinenser:innen durch die Verfasstheit des Apartheitstaats Israels und den anhaltenden Krieg gegen Palästinenser:innen, in seinen unterschiedlichen Facetten aufgreift und sich mit diesen solidarisiert, als einen Aufruf zur Gewalt gegen die Zivilbevölkerung in Israel um.
Das entspricht einer von den westlichen Medien und durch israelische Politiker:innen bedienten Logik, wonach es anscheinend legitim ist, dass Palästinenser:innen im Rahmen einer von Netanjahu angekündigten “nie dagewesene Vergeltung“ durch die Waffen einer hoch technologisierten Armee umgebracht werden, eine Solidarisierung mit der legitimen politischen Forderung von Palästinenser:innen jedoch als Solidarität mit Terror verunglimpft wird. Die historische Forderung der palästinensischen Nationalcharta ist ein gemeinsamer, demokratischer Staat aller dort lebenden Menschen. Dem steht jedoch der koloniale Apartheidstaat Israel entgegen.
Die Verunglimpfung der Solidarität mit den politischen Forderung der Palästinenser:innen nach gleichen Rechten, nach der Durchsetzung ihrer Menschenrechte und ihrer Menschenwürde, nach einem Ende der Apartheid und einem Ende des anhaltenden Krieges und der militärischen Repression, als Terror, dient nun in Österreich als Argument für die Illegalisierung der Palästinasolidarität und das Verbot von Meinungsäußerungen.
Wir fordern, dass dieses Verbot zurückgenommen wird. Es muss in Österreich legitim sein, Solidarität mit der Forderung der Palästinenser:innen, nach Freiheit und einem selbstbestimmten Leben zu unterstützen.