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Kundgebung: Internationaler Tag der Solidarität mit dem palästinensischen Volk

20.11.2016

29. November 17:30 - 19:00
 
Ort: Universität Wien (Universitätsring 1, Ecke Universitätsstraße, wenige Meter vom Aufgang der U-Bahnstation Schottentor)
Vor 69 Jahren, am 29.11.1947 nahm die UN-Generalversammlung mit der Resolution 181 (II) den Teilungsplan für Palästina an. Es folgten ethnische Säuberungen, Massaker, Besatzung und ein bis heute andauerndes Leben im Exil für die PalästinenserInnen.
 
Heute werden PalästinenserInnen oft als „Abwesende“, „anwesende Abwesende“, „Flüchtlinge“ oder „israelische AraberInnen“ bezeichnet. Dies macht eines deutlich – für die Betroffenen gibt es derzeit kein Recht auf Heimat, Rückkehr oder Staatsbürgerschaft unter gerechten Bedingungen.
 
Anfang des Monats fand in den Räumlichkeiten der Universität Wien eine Kooperationsveranstaltung der Universität Wien mit der Universität Tel Aviv statt, die unter anderem von der israelischen Botschaft gesponsert wurde. Unter dem Titel „Islam und Antisemitismus“ wurde letztlich die gleiche Botschaft transportiert, die auch Inhalt einer Konferenz der FPÖ am gleichen Tag war. Auf letzterer diskutierten FPÖ-Stadträtin Ursula Stenzel, FPÖ-Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer und FPÖ-Vorsitzender Heinz-Christian Strache mit ehemaligen Knesset-Abgeordneten darüber, dass muslimische MigrantInnen den „strukturellen Antisemitismus“ nach Österreich importieren würden. Zudem wurde behauptet, die UN-Resolution, die PalästinenserInnen das Recht auf ihre Rückkehr nach Palästina einräumt, sei eine „antisemitische Forderung“.(1)
 
Die Tendenz ist längst klar; vom linksliberalen Politspektrum bis zur extremen Rechten herrscht Einigkeit: jedwede Solidarität mit den PalästinenserInnen und das Eintreten für deren elementare Menschenrechte soll diffamiert, delegitimiert, dämonisiert und in letzter Instanz kriminalisiert werden. Unter dem Vorwand, Rassismus in Form von Antisemitismus zu bekämpfen, wird längst purer Rassismus gegen PalästinenserInnen im Speziellen und Muslime im Allgemeinen (re-)produziert.
 
Wir protestieren heute als unterschiedliche Menschenrechts- und Solidaritätsgruppen gegen dieses historische und aktuelle Unrecht. Wir tun dies an einem Ort, der Universität Wien, der kritischen Stimmen in Bezug auf die israelische Gegenwart und Vergangenheit wenig Raum gibt und stattdessen leider zu oft zur Verbreitung anti-muslimischer und anti-palästinensischer Stereotype beiträgt.
 
Freiheit für Palästina!
 
UnterstützerInnen (bis dato):
Kampagne "Gaza muss leben"
Palästinensische Ärzte- und Apothekervereinigung
Österreichisch-Arabisches Kulturzentrum (OKAZ)
Handala Palästinensisches Kulturforum
Arabischer Palästina-Club
Paula Abrams-Hourani, Frauen in Schwarz (Wien), Mitglied, European
Jews for a Just Peace
Samuel Welber, Frauen in Schwarz (Wien), Mitglied, European Jews for a Just Peace
BDS Austria
Antiimperialistische Koordination (AIK)
Frauen in Schwarz (Wien)
Joan Unterweger
Waltraud Schauer
Peter Unterweger
Pax Christi Österreich, Kommission Israel/Palästina
Steierische Friedensplattform
Franz Sölkner
Konrad Schön
Dr. Angela Waldegg
Gunther Lorbeer
Matthias Reichl
 
(1) Quelle: https://www.facebook.com/HCStrache/videos/10154348040298591/

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