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Gedankenaustausch mit Annette Groth, ehem. Bundestagsabgeordnete

16.08.2019

Sonntag, 1. September 2019 - 19:00

NEUER VERANSTALTUNGSORT: Kegelgasse 25, 1030 Wien

 
Gegenstand des Gedankenaustausches ist die zunehmende Einschränkung der Meinungsfreiheit und der Versuch kritische Stimmen an der Regierung und der Politik Israels zu unterdrücken, z.B. indem die Kritik mit Antisemitismus gleichgesetzt wird.
 
Die deutsche und die österreichische Regierung sind da vorne mit dabei: Vergangenes Jahr versuchte VP-Parlamentspräsident Sobotka mittels Auftragsstudie Muslimen und Linken Antisemitismus in die Schuhe zu schieben und damit indirekt die Christlichsozialen, die den Austrofaschisten Dollfuss noch immer verehren, reinzuwaschen. Bundeskanzler Kurz veranstaltete eine Konferenz mit Netanjahu, um linken Antizionismus (= Kritik am israelischen Kolonialismus) mit Hass auf Juden gleichzusetzen. Oder auch die Beschlüsse des deutschen Bundestags und des Wiener Stadtrates gegen BDS, mit der die friedliche palästinensische Boykott-Kampagne nach südafrikanischem Vorbild als antisemitisch verunglimpft und der Palästina-Solidarität eingeschränkt werden soll. Mit Verweis darauf versuchte man den Auftritt der palästinensischen Knessetabgeordneten Hanin Zoabi im Frühjahr zu unterbinden.
 
Die Kooperation mit Israel wird sogar intensiviert, insbesondere im Bereich Militär und Repression. Seit 2016 gibt es ein Abkommen Österreich-Israel zur Ausbildung im Terror-Kampf. Im Juli begab sich der Schon-nicht-mehr-Kanzler Kurz nach Israel und kündigte den Besuch des Kobra-Kommandanten an – ungeachtet der ständigen und strukturellen Verletzung der elementaren Menschenrechte der Palästinenser sowie des Völkerrechts.
 
Gleichzeitig wird einem ehemaligen israelischen Offizier erlaubt in steirischen Mureck eine Nahkampfschule zu eröffnen, wo es darum geht Gewalt im öffentlichen Raum gegen Andersdenkende als Selbstverteidigung und Anti-Terrormaßnahme zu promoten. Das gemeinsame Verständnis ist klar: „Sicherheit“ heißt Hau-drauf, nicht soziale und demokratische Gerechtigkeit.
 
Was kann man also tun?
 
Veranstalter: Verein KuKeLe, Palästina Solidarität Österreich
 

 

 

 

 

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