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Menschenrechte sind unteilbar

14.11.2018

Bundeskanzler Sebastian Kurz veranstaltet am 20. und 21.11. in Wien eine Konferenz „Kampf gegen Antisemitismus und Antizionismus“. Als besonderer Ehrengast wird der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu erwartet. Es ist zu erwarten, dass bei dieser Konferenz wieder einmal die absolute Solidarität mit Israel zum Ausdruck gebracht wird. Mit einem Israel das seit Jahrzehnten das palästinensische Volk brutal unterdrückt, Völker- und Menschenrecht ignoriert und verhöhnt. Es ist der offensichtliche Zweck dieser Veranstaltung davon abzulenken.
 
 
Trotz zahlloser internationaler Beschlüsse und Resolutionen verweigert Israel dem palästinensischen Volk sein Recht auf Selbstbestimmung durch Gründung eines eigenen Staates oder durch ein gleichberechtigtes Zusammenleben in einem gemeinsamen Staat. Israel hat ein ausgeklügeltes Rechtssystem errichtet, welches jüdische und nicht-jüdische BürgerInnen extrem unterschiedlich behandelt und das sich von dem Apartheidsystem des früheren Südafrika nicht wesentlich unterscheidet. Seit Gründung des Staates Israel im Jahr 1948 zeugen Hunderttausende politische Gefangene von diesem völkerrechtswidrigen und unmenschlichen Herrschafts- und Unterdrückungssystem. Mehr als ein Drittel aller palästinensischer Familien war und ist davon betroffen. Dieses ungleiche Rechtssystem hat auch die Grundlage für eine völkerrechtlich illegale Siedlungspolitik geschaffen. Diese stellt schlichtweg eine Methode des Landraubes und der Vertreibung der indigenen palästinensischen Bevölkerung aus ihrer Heimat dar.
 
 
Wir verurteilen dieses Politik Israels auf das Schärfste. Dieses Urteil ist absolut legitim, es fußt auf den universell geltenden Normen des Völkerrechts und der Menschenrechte. Diese Kritik hat auch nichts mit Antisemitismus zu tun, wie dies von der israelischen Führung und ihren Lobbyisten weltweit unterstellt wird. Dies beweist auch die wachsende Anzahl von jüdischen Organisationen, Frauen und Männern, die die Apartheidpolitik Israels unter der Führung Netanjahus und seiner rechtsradikalen Regierung ebenfalls scharf kritisieren.
 
 
Als österreichische StaatsbürgerInnen erwarten wir, dass sich auch die Österreichische Bundesregierung, insbesondere Bundeskanzler Sebastian Kurz, nicht zu einer billigen Propaganda- und Desinfomationskampagne Israels hergeben, sondern die Unteilbarkeit von Menschen- und Völkerrecht anerkennen und zur Grundlage ihrer eigenen Politik machen.
 
 
Kritik an Israels Apartheidpolitik und Zionismus ist absolut gerechtfertigt, sie hat nichts mit Antisemitismus zu tun!
 
 
Zionismus ist der Name, den sich der israelische Kolonialismus, mit seinem Bestreben einen exklusiv jüdischen Apartheid-Staates zu errichten, selbst gegeben hat. Er beruht auf der nationalistischen Anmaßung einer Überlegenheit und Privilegierung des eigenen Volkes. Antizionismus ist eine demokratische und antikoloniale Bewegung, sowie die Grundlage für Gerechtigkeit und ein friedliches Zusammenleben aller Konfessionen in der Region.
 
 
Die unerhörte Gleichsetzung von Widerstand und Befreiungskampf mit Antisemitismus, wie sie von Netanyahu & Trump betrieben und von Kurz unterstützt wird, weist zurück ins finstere 19. Jahrhundert: ohne Demokratie aber dafür mit Kolonialismus, der sich damals wie heute als zivilisatorischer Fortschritt darstellt.
 
 
Protestkundgebung
Mi 21.11.18 10-14h
Nähe Börse Wien (genauer Ort wird bekanntgegeben)
 
Palästina Solidarität Österreich
 
unterstützt von:
Antiimperialistische Koordination (AIK)
Frauen in Schwarz Wien
Gaza muss leben
Gesellschaft für Österreichisch-Arabische Beziehungen (GÖAB)
Handala
Palästina Solidarität Steiermark
 

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