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Willkürliche Einschränkung der Demonstrationsfreiheit

18.04.2015

Walter Herrmann macht seit Jahren mit seiner Kölner Klagemauer auf der Domplatte auf die Menschenrechtsverletzungen in Palästina aufmerksam. Dafür bekam er auch 1998 den Aachener Friedenspreis. Proisraelischen und proamerikanischen Kräften* ist seine Aktivität schon lange ein Dorn im Auge. Frühere Versuche ihn mit dem Vorwurf der Volksverhetzung mundtot zu machen waren gescheitert. Deshalb kam man auf die Idee ihn mit dem Vorwurf der Verletzung des Jugendschutzes fertigzumachen, weil angeblich Kinder und Jugendliche seine Fotos nicht verkraften würden.
 
 
Heute am 10. April 2015 kam es deswegen vor dem Amtsgericht Köln zu einem Prozeß. Walter Herrmann wurde zu 600 Euro Geldstrafe verurteilt und darf 15 Bilder nicht mehr zeigen. Da aber mehr Zuhörer als Plätze da waren, wollte die Richterin den Rest des Saales verweisen. Schließlich gestand sie doch Stehplätze zu. Walter Herrmann verteidigte sich ohne Anwalt. Er wies darauf hin, daß die Polizei und das Ordnungsamt bei einer Kontrolle seine Bilder erlaubte. Die Staatsanwältin meinte, daß die Bilder einseitig antiisraelisch seien und die Passanten genötigt seien diese Bilder im Vorbeigehen zu sehen.
 
Eine junge Zwischenruferin wurde sofort des Saales verwiesen. Die Richterin kündigte für den nächsten Zwischenruf 200 Euro Strafe an.
 
Die Richterin argumentierte, daß die Fotos jugendgefährdend seien und auch im Fernsehen zensiert werde. Außerdem gebe es ein Recht auf Nichtinformation. Vom Publikum wurde eingeworfen:"Töten ist erlaubt". Walter Herrmann verließ noch während der Urteilsverkündung unter Protest den Raum und will ihn Berufung gehen. Die Richterin ließ wegen des Tumultes den Saal räumen.
 
Walter Herrmann sagte draußen unter Beifall: „Lieber ein Freispruch in der dritten Instanz als in der ersten.“
 
*Dabei handelt sich um jene Kräfte, die die israelische Besatzungspolitik und Kriege wie zuletzt in Gaza verteidigen. Neben den bürgerlichen Kräften bei SPD und CDU sind es vor allem linksliberale Personen und Vereinigungen (Partei Die Grünen, Antonio- Amadeo-Stiftung, Giordano-Bruno-Stiftung, etc.), wie auch Islamhasser wie Broder oder Pegida/PI-News die den israelischen Apartheitsstaat in Gänze unterstützen.
 
 
Von Initiativ – Verein für Demokratie und Kultur von unten e.V.
14.4.2015

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