Die „einzige Demokratie“ des Nahen Osten hat am Montag den 28.3.11 ein Gesetz beschlossen, das der rechtsradikale Außenminister Lieberman folgendermaßen zusammenfasst: „Ohne Loyalität keine Staatsbürgerschaft“.
Das Gesetz richtet sich im Grunde gegen die arabischen Bürger, die zunehmend die ihnen verweigerten politischen Rechte einfordern. Jüngstes Opfer ist die 41-jährige Knesset-Abgeordnete Hanin Zoabi. Sie hatte sich vergangenes Jahr an der internationalen Flottille nach Gaza beteiligt – als Protest gegen die israelische Hungerblockade. Das Gesetz schafft nun die rechtliche Grundlage dafür sie für ihre Zivilcourage zu bestrafen.
Der Grundkonflikt, den auch Hanin Zoabi immer wieder benennt, ist der exklusiv jüdische Charakter des Staates. Der ursprünglichen arabischen Bevölkerung, so sie nicht vertrieben oder besatzt wurde, steht der Staat der jüdischen Kolonialisten gegenüber, von dem sie systematisch ausgeschlossen werden.
Wer es wagen sollte dagegen den Mund aufzumachen, der muss nun damit rechnen die Staatsbürgerschaft zu verlieren. Das ist wahre Demokratie!
Hanin Zoabi spricht am 8.4. auf Einladung der Kampagne „Gaza muss leben“ im Österreichisch-Arabischen Kulturzentrum (OKAZ) in Wien.
Veranstaltung: http://www.gazamussleben.at/de/2701