Herrn
Dr. Michael Spindelegger
Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten
Minoritenplatz 8
1010 Wien
Sehr geehrter Herr Bundesminister!
Wir wenden uns an Sie als Vertreter/Innen der „Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost“ (Österreich) und der „Frauen in Schwarz“ (Österreich).Am 5. November 2009 behandelte die UNO-Generalversammlung den Goldstone-Bericht, der zum Schluss kam, dass von der israelischen Armee während ihres Angriffs auf Gaza ab dem 27. Dezember 2008 schwerwiegende Verletzungen von internationalem humanitären Recht verübt wurden.
Die UNO-Generalversammlung verabschiedete daraufhin eine Resolution, die sowohl Israel als auch der Hamas – letztere aufgrund ihrer Raketenangriffe – eine dreimonatige Frist einräumt, um unabhängige und glaubwürdige Untersuchungen der Kampfhandlungen zu veranlassen. Gleichzeitig wurde angeregt, dass die Schweiz als Depositarstaat der vierten Genfer Konvention zum Schutz von Zivilpersonen während Kriegshandlungen sobald wie möglich eine Konferenz mit den Vertragspartnern dieser Konvention einberuft, um Maßnahmen zu treffen, wie diese in den von Israel besetzten Gebieten und in Ost-Jerusalem durchgesetzt werden kann.
Das internationale humanitäre Recht ist das Fundament des Schutzes von Zivilpersonen in Kriegszeiten und unter militärischer Besatzung. Die Zeit drängt. Die Fakten sind bekannt: die Menschen im Gazastreifen müssen ihren Alltag unter unzumutbaren Verhältnissen bewältigen. Die Leiden der Bevölkerung und der Mangel an den notwendigsten Gütern wird täglich größer.
In Hinblick auf diese Situation, in welcher jegliche Annäherung zwischen den verfeindeten Parteien unmöglich scheint, ersuchen wir Sie eindringlichst bei der UNO-Generalversammlung mitzuwirken, damit diese Konferenz so bald als möglich zustande kommt. Österreich ist dank seines traditionellen Engagements für Frieden in mehreren Regionen der Welt dazu bestens legitimiert.
Wir danken Ihnen für ein schnelles und entschlossenes Vorgehen.
Mit freundlichen Grüssen,Peter MelvynFür „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost“ (Österreich)Paula Abrams-HouraniFür „Frauen in Schwarz“ (Österreich)