Erkennt die Wahlen in Palästina endlich an!

03.06.2009

 
2. Juni 2009
Sehr geehrte Hr/Fr. Spitzenkandidatin!
 
Wir sind österreichischer Teil einer
europäischen Initiative, die sich für eine entscheidende Änderung der
EU-Außenpolitik einsetzt: Die derzeitige EU-Linie im Nahen Osten, die eigene
Politik kritiklos der US-amerikanischen unterzuordnen, ist dem Ziel, einen
dauerhaften und gerechten Frieden im Nahen Osten zu schaffen, mehr als
abträglich. Anstatt die Kriegspolitik der USA (Stichworte Afghanistan, Irak) zu
unterstützen, sollte die EU das den Palästinenserinnen und Palästinensern
zugefügte Unrecht und ihren Wunsch nach Selbstbestimmung anerkennen  – nur so kann Frieden geschaffen und
Sicherheit für alle im Nahen Osten lebende Menschen hergestellt werden.
 
 

Ein wesentlicher Schritt dazu ist die
Anerkennung des demokratischen Willens der palästinensischen Bevölkerung.
Tatsächlich hat die Nicht-Anerkennung des Ergebnisses der Wahlen zum
Palästinensischen Legislativrat 2006 durch die EU und die USA – aus denen die
Hamas als stärkste Partei herausgegangen war – dem innerpalästinensischen
Konflikt den Boden bereitet.  Darüber
hinaus hat sie der israelischen Politik der Menschenrechtsverletzungen den
Rücken gestärkt. Unsere Initiative teilt keineswegs die politischen und
weltanschaulichen Positionen von Hamas – doch als demokratisch gewählte
Regierung der Palästinenserinnen und Palästinenser muss sie als Partner in
einem politischen Dialog anerkannt werden.
 
 

Wir fordern Sie daher auf, sich für einen
sofortigen Kurswechsel der EU-Außenpolitik im Nahen Osten einzusetzen, der auf
den folgenden zwei elementaren Schritten beruht:
 

1)      Anerkennung der demokratischen Wahlen in Palästina, die eine Mehrheit
für Hamas ergeben haben.
 

2)      Das bedeutet gleichzeitig, Hamas von der EU-Liste der terroristischen
Organisationen zu streichen.
 
 
Unsere Initiative wurde bisher von mehr als
2.000 Menschen unterstützt, darunter von folgenden Personen:
 
Jose Saramago, portugiesischer
Nobelpreisträger für Literatur;
Mairead Maguire, irische Nobelpreisträgerin
für Frieden;
Gianni Vattimo, Philosoph und ehemaliger
Europaparlamentarier;
Evelyn Hecht-Galinski, Tochter des ehemaligen
Vorsitzenden des deutschen Zentralrats der Juden;
Gretta Duisenberg, Frau des ehemaligen
Präsidenten der Europäischen Zentralbank
und viele mehr…
 
 
In Erwartung einer Antwort verbleiben
 
Leo Gabriel
Paula Abrams-Hourani
Wilhelm Langthaler
Waltraud Schauer
Peter Melvyn
 
 
Für die Kampagne „Gaza muss leben“
www.gazamussleben.at
 
Website der europäischen Initiative mit Appell
und der vollständigen Liste der Unterstützer:
www.recogniseresistance.net
 
Europäischer Brief an die SpitzenkandidatInnen
in englisch und französisch:
http://www.recogniseresistance.net/index.php?option=com_content&view=article&id=93:lettre-aux-candidats-tetes-de-liste-7juin-2009-letter-to-the-leading-candidates-june-7-2009&catid=8:organisation&Itemid=10