Jerusalem (AFP) — Die israelische Regierung will das Gedenken von
arabischstämmigen Bürgern an Israels Staatsgründung 1948 als "Nakba",
also als eine Katastrophe, unter Strafe stellen. Ein Gesetzentwurf sehe
vor, dass Arabischstämmige Israelis für das Begehen des
Staatsgründungsjubiläums als Trauertag mit bis zu drei Jahren Haft
bestraft werden könnten, verlautete aus Regierungskreisen. Der
Gesetzestext sei von der rechtsgerichteten Partei Unser Haus Israel von
Außenminister Avigdor Liebermann vorgeschlagen und trotz ablehnender
Haltung der Staatsanwaltschaft mehrheitlich im Gesetzesausschuss der
Regierung angenommen worden.
Der Entwurf soll den Angaben
zufolge kommende Woche dem Parlament vorgelegt werden. Der Entwurf
stieß bei arabischstämmigen Knesset-Abgeordneten auf heftige Kritik.
Das Vorhaben zeuge von einem "Apartheid-Regime", hieß es. Auch die
Vereinigung für Bürgerrechte in Israel, die bedeutendste
Menschenrechtsorganisation des Landes, lehnte das Vorhaben ab. "Wir
erleben seit einem Jahr einen beunruhigende Verfall der
Meinungsfreiheit und anderer demokratischer Rechte in Israel", erklärte
Organisationschef Sammy Michael. "Die Erinnerung an die Nakba bedroht
Israel in keiner Weise, das ist der legitime Ausdruck von Gefühlen, die
einzelne oder ein ganzes Volk empfinden", fügte er hinzu.
Unser
Haus Israel hatte im Vorfeld der Parlamentswahlen im Februar Stimmung
gegen arabischstämmige Israelis gemacht. Ein Slogan der Partei lautete
"keine Staatsbürgerschaft ohne Loyalität". Von den insgesamt rund
sieben Millionen Einwohnern Israels sind mehr als 1,2 Millionen
Menschen arabischstämmig. Es handelt sich insbesondere um die
Nachkommen von Palästinensern, die nach der israelischen Staatsgründung
1948 in dem Gebiet blieben.
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